Krank gespart!

Der Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und die Selbstorganisation in Social Clinics of Solidarity

Laut einer im Oktober von der Hilfsorganisation Oxfam veröffentlichten Studie [1] erinnern die europäischen Sparmaßnahmen an die »Strukturanpassungsprogramme« des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Ländern Lateinamerikas, Südostasiens und Afrikas in den achtziger und neunziger Jahren. Eine unmittelbare Folge der Krisenpolitik ist die Verschärfung sozialer Ungleichheit in den Ländern, die die umfangreichsten Sparmaßnahmen vorgenommen haben, wie Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Großbritannien. EU-weit haben die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung vorbehaltlos von der Politik der vergangenen Jahre profitiert. In allen europäischen Staaten konnten sie ihren Anteil am Gesamtvermögen steigern: in Deutschland in den vergangenen Jahren um jährlich ein Prozent auf deutlich über 60 Prozent; und sogar in Griechenland stieg der Gesamtvermögensanteil der 2.000 reichsten Familien von etwa 75 auf über 80 Prozent [2].

In Griechenland ist unter dem Druck der Spardiktate das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Die Troika aus Vertreter_innen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds hat durchgesetzt, dass alle sozialstaatlichen Leistungen, inklusive Krankenversicherung, zwölf Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes einzustellen sind. Die steigende Zahl arbeitsloser Menschen ist daher ein sicherer Indikator für die zu erwartenden gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung. Offiziell sind rund 30 Prozent der Bevölkerung in Griechenland nicht mehr krankenversichert [3]. Inoffizielle Schätzungen gehen davon aus, dass nahezu jede Zweite mittlerweile aus der Absicherung herausgefallen ist. Wer nicht krankenversichert ist, muss die Kosten einer Behandlung vor Ort in bar bezahlen, oder aber das Geld wird am Ende des Jahres über die Steuer eingezogen.

Dabei haben die immer neuen Sparrunden und Strukturanpassungen bereits zu gesundheitlichen Katastrophen geführt. In Griechenland ist die Suizidrate um 45 Pro zent gestiegen, HIV-Infektionen haben um 52 Prozent zugenommen, 26.000 Gesundheitsarbeiter_innnen, inklusive 9.100 Ärzt_innen, haben ihre Arbeit verloren, Gelder für psychosoziale Versorgung sind um 45 Prozent gekürzt worden. Durch diese Sparmaßnahmen sind viele Notaufnahmen maßlos überfordert. So muss das Papageorgiou-Krankenhaus, eines der besten Krankenhäuser des Landes, rund 1.500 Menschen am Tag behandeln. Selbst das größte Universitätsklinikum Europas, die Berliner Charité, behandelt täglich nur ein Drittel so viele Menschen. Ein Grund dafür ist, dass die Notfallambulanz nur alle vier Tage geöffnet ist [4]. Am heftigsten trifft die von der griechischen Regierungskoalition durchgesetzte Sparpolitik Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck oder Krebs.

Um dennoch eine Behandlung der Armen und Nicht-mehr-Versicherten gewährleisten zu können, sind in ganz Griechenland Social Clinics of Solidarity (SCS) entstanden, in denen Ärzt_innen und Pfleger_innen ehrenamtlich arbeiten. Diese Basisinitiativen alternativer Versorgung leisten nicht nur direkte Hilfe, sondern sind Orte des Widerstands gegen Sparpolitik und Rassismus. Die SCS kritisieren, dass immer mehr staatliche Krankenhäuser geschlossen werden. Die in den Solidarischen Kliniken organisierten Menschen kämpfen für die Wiederherstellung einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung als grundlegendstes und nicht verhandelbares Recht, welches allen Menschen kostenlos zusteht, unabhängig von ökonomischem Status oder Beschäftigungsstatus, legalen Papieren [5] , Religion, Nationalität, sexueller Orientierung, Gender oder Alter. In den Solidarischen Kliniken werden Asylsuchende und Migrant_innen behandelt, die oft in staatlichen Krankenhäusern abgewiesen werden. In einigen Kliniken z.B. in Athen stellen sie die Hälfte der Patient_innen. Die Open Polyclinics der Doctors of the World existieren sogar schon länger und waren ursprünglich für die Unterstützung der von Gesundheitsversorgung ausgeschlossenen Migrant_innen und Roma gegründet worden [6]. Eine staatliche Anweisung, keine Menschen ohne Papiere zu behandeln, haben die Gesundheitsarbeiter_innen in den solidarischen Kliniken ignoriert. Ärzt_innen von Doctors of the World wurde von Schläger_innen der Goldenen Morgenröte bedroht, als sie einmal mit einer mobilen Versorgungsstation in der Nähe eines Büros von Chrysi Avgi halt gemacht haben.

Aber auch mit staatlichen Repressionen sind die solidarischen Kliniken konfrontiert. Während in Thessaloniki und Athen bereits acht staatliche Krankenhäuser geschlossen wurden und weitere Schließungen geplant sind, gab es im Oktober 2013 polizeiliche Durchsuchungen in der Metropolitan Community Clinic in Elliniko und der Polyklinik der Médecins du Monde in Athen, die mit dem Vorwurf des Drogenhandels begründet wurden, gemeint waren betäubungsmittelhaltige Medikamente [7]. Wir zitieren Teile der Presseerklärung der Social Clinics of Solidarity zum Polizeieinsatz in den Kliniken:

Therefore we state clearly and loudly that ourselves, we are "illegal" constantly and we are waiting for them. We are "illegal" for the last 2 years for having supported more than 10.000 uninsured patients by providing health services and medications without asking from anyone their permission. We are "illegal" because we do so without money. We are "illegal" because we oblige only to the code of medical. We are "illegal" because we are accountable only to our consciousness, our patients and the society. We are "illegal" because we fight against to humiliation and We are "illegal" because we believe that Health is a major social good and not a commodity. ... Those last actions, reminding of totalitarian regimes, clearly demonstrate that the red line is crossed. They want to eliminate hope. They want to destroy everything that keeps us united. They hate life. They will face us all, volunteers, patients, civilians, in the opposite side. We will defend life and dignity. We will fight against death. Solidarity ist our weapon. [8]

Für den Fortbestand der solidarischen Kliniken sind diese dringend auf Geld-, Material- und Medikamentenspenden angewiesen. Es kann nicht bei der Erkenntnis bleiben, dass Deutschland eine hegemoniale Rolle bei der europäischen "Krisenbewältigung" bzw. dem neoliberalen Fitmachen Europas für den globalen Wettbewerb eingenommen hat. Unsere Kritik an der Deutschen Härte gegenüber den südeuropäischen Ländern, insbesondere Griechenland, wollen wir mit praktischer Solidarität und der Unterstützung emanzipatorischer Organisierung kombinieren. Wir rufen Euch daher dazu auf, Geld zu spenden. Sammelt Geld, organisiert Soli-Tresen, Soli-Konzerte, Soli-Parties... Informiert Euch und andere (siehe unten stehende Linkliste). Leitet den Aufruf an Menschen weiter, die im medizinischen Bereich arbeiten. Aus verschiedenen organisatorischen und finanziellen Gründen haben wir uns zwar dagegen entschieden, zu Medikamentenspenden aufzurufen, obwohl die Kliniken Medikamenten- und Materialspenden ebenso dringend benötigen wie Geld, u.a. deshalb weil es Lieferengpässe bei bestimmten Medikamenten gibt. Sollte der Aufruf auch Gesundheitsarbeiter_innen erreichen, die lieber Medikamente oder gar medizinische Technik spenden können – bitte kontaktiert uns über die unten stehende E-Mail-Adresse! Wir können Euch eine kommentierte und mit Generika ergänzte Medikamenten- bzw. Materialwunschliste zur Verfügung stellen!

Spenden können auf das folgende Konto überwiesen werden:

Barspenden können dienstags zwischen 21 und 23 Uhr oder mittwochs zwischen 20 und 23 Uhr hier abgegeben werden: Kosmotique, Martin-Luther-Str. 13, 01099 Dresden.

Wir können leider keine Bescheinigungen für Spenden ins Ausland ausstellen.

Vielen Dank und solidarische Grüße

kosmotique e.V. / kosmotique.org

Dezember 2013

Weiterführende Informationen

Referenzen

  1. A cautionary tale. The true cost of austerity and inequality in Europe, Oxfam Briefing Paper 09/2013 [^]
  2. Armutsrisiko Krisenpolitik von Axel Berger: Jungle World 41/2013 [^]
  3. Krank gespart. 30 Prozent der griechischen Bevölkerung sind nicht mehr versichert und auf solidarische Hilfen angewiesen. medico Rundschreiben 01/2013 [^]
  4. Gesundheitsversorgung in Griechenland. Schluss, Aus, kein Amen Süddeutsche 03/2013 [^]
  5. Zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland, die 1. keinerlei Versorgung durch den griechischen Staat erfahren und 2. Polizeigewalt und Gewalt durch rassistische Schläger_innen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) schutzlos ausgeliefert sind: "Into the Fire - The Hidden Victims of Austerity in Greece", Regie: Kate Mara 2013, auf Youtube ansehen [^]
  6. Doctors of the World [^]
  7. Dass der griechische Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt, wohl aber noch in der Lage ist, gegen Selbstorganisation, d.h. in seinen Augen "gesetzlose" Organisierungen vorzugehen, hat auch die Anfang November 2013 stattgefundene Räumung der besetzten, ehemals staatlichen Rundfunkstation ERT in Athen gezeigt. Einige ehemalige Mitarbeiter_innen hatten dort nach der Besetzung ein kritisches Radioprogramm produziert. [^]
  8. Kiathess [^]