Emanzipatorisch gegen Islamismus und Queerfeindlichkeit!

Aufruf zur Kundgebung am 21.05.2021 anlässlich des homofeindlichen Mordes in Dresden

9:00 Oberlandesgericht Hammerweg 26 // 16:00 Schloßstraße Ecke Seestraße

Im Oktober 2020 ermordete ein islamistischer Attentäter in Dresden einen Menschen und verletzte einen weiteren schwer. Seine menschenverachtende Einstellung, religiöser Fanatismus und letzten Endes seine homofeindliche Einstellung waren Motive dieses Mordes.

An dieser furchtbaren Tat, vor allem aber an den Reaktionen darauf, zeigen sich im Brennglas einige Probleme im Umgang mit Islamismus und menschenverachtenden Einstellungen.

Der Täter war den Sicherheitsbehörden bekannt, dennoch wurde dieser Mord nicht verhindert

Der Täter hatte bereits eine mehrjährige Haftstrafe in verschiedenen sächsischen JVAs hinter sich. Grund dafür war das Werben für den IS. Auch in der Haft machte er keinen Hehl aus seiner islamistischen Einstellung. Das LKA stufte ihn daraufhin als Gefährder ein und setzte nach der Haftentlassung verschiedene Überwachungsmaßnahmen an, die jedoch an personellen und strukturellen Grenzen scheiterten. Noch am Tag der Tat wurde der Angeklagte von dem Verfassungsschutz überwacht. Dass der Mord trotzdem nicht verhindert werden konnte, zeigt die Grenzen der Sicherheitsbehörden auf. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ein finanzieller Ausbau der Behörden zu keinen größeren Erfolgsaussichten führt. Vielmehr sollten zivilgesellschaftliche Netzwerke ausgebaut und gestärkt werden, die schon im Vorfeld Präventions- und Demokratiearbeit leisten können.

Dass die Sicherheitsbehörden keine Analyse bzw. kein Interesse daran haben, einen solchen Fall in seiner ideologischen Tragweite zu betrachten, zeigt sich auch dadurch, dass das Motiv des Mordes – eine homofeindliche Einstellung – erst durch Internetmagazine wie Queer.de thematisiert wurde.

Mangelnde Aufarbeitung und die Kriminalisierung von linken Aktivist*innen

Der Täter hatte Verbindungen zum IS und wurde durch diese Strukturen bei seiner Tat bestärkt. Jedoch wurden nähere Verstrickungen zu der terroristischen Organisation im Gerichtsprozess nur mangelhaft aufgearbeitet - so wurden relevante Zeug*innen nicht geladen. Es bleibt – wiederholt – der fade Beigeschmack, dass der Verfassungsschutz der Öffentlichkeit eine Vielzahl von Informationen vorenthält.

Der deutsche Staat scheint gegen Islamismus nicht viel in der Hand zu haben, und erweist sich gleichzeitig als äußerst kreativ, wenn es darum geht, Aktivist:innen zu kriminalisieren, die sich gegen diese Ideologie zur Wehr setzen. Insbesondere kurdische Kämpfe sind in Deutschland massiv von staatlicher Einschüchterung betroffen. So wird das Zeigen der Symbole der kurdischen Verteidigungseinheiten YPG/YPJ oft kriminalisiert und ist nicht häufig Grund zur Auflösung von Demonstrationen. Dabei sind sie es, die in Syrien einen großen Anteil am Zurückdrängen des IS haben und mit ihrem basisdemokratischen, feministischen Projekt Rojava eine konkrete Antwort auf die hierarchische und archaische Gesellschaft der Islamist*innen geben.

Reaktionen der Linken blieben weitestgehend aus

Wir müssen uns als Linke der Herausforderung stellen, trotz und wegen der rassistischen Instrumentalisierung dieser Tat von rechts, das Problem beim Namen zu nennen: Islamismus. Wir müssen uns selbstkritisch fragen, warum viele von uns im Oktober nicht öffentlich reagiert haben.

Islamismus zu bekämpfen, muss Aufgabe jeder emanzipatorischen Bewegung sein

Islamistische Ideologie und der politische Islam sind regressiv und stehen in all ihren menschenverachtenden Bestandteilen für alles, was wir als Linke bekämpfen. Sie sind ein Sammelbecken für menschenverachtende Einstellungen wie Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus. Der Attentäter von Dresden stellte seinen ideologischen Hass und Vernichtungswillen im Prozess vor dem Oberlandesgericht zur Schau: Frauen dürften nicht angeschaut werden – Homosexualität und Ehebruch seien Sünden, die bestraft gehören.

Auch lokal in Dresden müssen wir wachsam sein, welche Strukturen für diese Ideologie offen sind, und diese auch klar benennen. Eine falsch verstandene Toleranz gegenüber religiösem Fanatismus kann hier großen Schaden anrichten.

Queers müssen in dieser Stadt viel sichtbarer werden

Queers in dieser Stadt müssen sich – wie an anderen Orten auch – fragen, wie sie sicher leben können. Wir wollen ohne Angst auf die Straße gehen können. Dazu braucht es eine emanzipatorische, queere Organisierung und queeren Selbstschutz. Es braucht ebenso Zivilcourage von allen, bei queerfeindlichen Angriffen auch im Alltag und im Kleinen entschlossen einzuschreiten.

Wir trauern

Wir trauern darum, dass so etwas überhaupt passieren konnte. Uns verbinden Trauer und Wut darüber, dass wir in einer Welt leben, in der Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und ihres Begehrens ermordet werden. Wir wollen uns der Verantwortung stellen, die daraus entsteht.

Antifaschistische Initiative Löbtau

Gruppe Polar

kosmotique

Initiative für Frieden in Kurdistan

Queer Pride Dresden

Seebrücke Dresden

Women Defend Rojava Dresden