Unser Redebeitrag zum SafeAbortionDay am 28. September 2021

In den letzten Monaten veröffentlichte die taz – die Berliner Tageszeitung – mehrere umfangreiche Recherchen – eine besorgniserregender als die andere: Über die Finanzierung von antifeministischen Organisationen in Europa durch russische Oligarchen und die christliche Rechte in den USA, über die Einflussnahme von christlich-fundamentalistischen Petitionsplattformen wie CitizenGo auf das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament, und über die zunehmend globale Vernetzung von Evangelikalen und Rechtsradikalen.

Es ist mehr als deutlich: Wir müssen als Feminist*innen noch mehr in Bewegung kommen gegen die europaweit bzw. international gut vernetzten und organisierten und dabei großzügig finanzierten christlichen Fundamentalist*innen. Der Druck von der kirchlichen und rechten Seite auf die Regierungen sorgt dafür, dass sich an der aktuellen Situation nichts verbessert – wir haben es hierzulande an der Debatte um § 219a erlebt. Aber warum wir auch noch mehr ins Kämpfen kommen müssen: Es geht nicht nur darum, das Recht auf kostenlose, sichere und wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche zu erkämpfen, und dafür schauen wir voller Begeisterung nach Irland und Argentinien, es geht auch darum, dass sich unsere Situation als Feminist*innen, Queers und potenziell von ungewollten Schwangerschaft Betroffene nicht noch weiter verschlechtert, dazu schauen wir voller Sorge nach Ungarn und Polen. Wir dürfen nicht nichts tun! Wir müssen alles uns Mögliche tun!

Ein paar Worte zu CitizenGo. Diese Kampagnen-Plattform wurde 2013 vom spanischen Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga gegründet. Sie kämpft gegen Abtreibung, gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und gegen die Ehe für alle. Bereits im Gründungsjahr gelang es CitizenGo – zusammen mit anderen fundamentalistischen Gruppen wie der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS – durch Onlinepetitionen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament zu nehmen. Der Estrela-Bericht, ein Papier, in dem sich das Europäische Parlament dazu bekennen sollte, dass allen Europäerinnen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht, wurde dreimal zur Abstimmung vorgelegt und dreimal abgelehnt. Heute gehören über 3 Millionen Mitglieder zu CitizenGo, die die Plattform mit Spenden und Unterschriften unterstützen. Im Sommer 2021 stand im EU-Parlament eine erneute Abstimmung über ein Papier an, welches sich für freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt – der Matić-Report. Diesmal konnte CitizenGo seinen Erfolg aber nicht wiederholen – auch weil die Gegenseite vorgewarnt war und gegen gehalten hat. Mit 378 Ja- zu 255 Nein-Stimmen sowie 42 Enthaltungen wurde der Matić-Report durch das EU-Parlament angenommen. Auch wenn dieses Ergebnis für die EU-Mitgliedsstaaten nicht bindend ist, ist mit dieser Abstimmung doch ein klares und starkes Signal verbunden, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der EU geschützt und sichergestellt werden müssen. Dies ist eine deutliche Niederlage für die rechten christlichen Fundamentalist*innen und wir müssen sie nutzen. Auch von unserer Seite muss der Druck noch mehr erhöht werden, unter anderem deshalb sind wir heute am Internationalen Safe Abortion Day – der Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche – auf der Straße.

Und hier noch die Links auf die taz-Recherchen:

https://taz.de/Einfluss-von-Abtreibungsgegnerinnen/!5788510/

https://taz.de/Analyse-von-Finanzstroemen/!5778776/

https://taz.de/Europaweite-taz-Recherche/!5554584/

https://taz.de/Online-Petitionen-gegen-Abtreibung/!5786746/

https://taz.de/Globale-Allianzen-der-neuen-Rechten/!5792401/